Rechtsprechung
   OVG Sachsen, 17.10.2001 - 1 B 485/01   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2001,28489
OVG Sachsen, 17.10.2001 - 1 B 485/01 (https://dejure.org/2001,28489)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 17.10.2001 - 1 B 485/01 (https://dejure.org/2001,28489)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 17. Oktober 2001 - 1 B 485/01 (https://dejure.org/2001,28489)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2001,28489) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (2)

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (4)

  • BVerwG, 16.06.1987 - 1 B 93.86

    Rechtsbeistandserlaubnis - Unzuverlässigkeit - Strafgerichtliche Verurteilung -

    Auszug aus OVG Sachsen, 17.10.2001 - 1 B 485/01
    Insoweit geht der Senat mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Beschl. v. 16.6.1987, GewArch 1987, 351 [352] m.w.N.) davon aus, dass eine strafgerichtliche Entscheidung über die Strafaussetzung zur Bewährung weder die Verwaltungsbehörde noch die Verwaltungsgerichtebindet, ihr jedoch "tatsächliches Gewicht" bei der Beurteilung der Zuverlässigkeit beizumessen ist, wenn ihr eine "näher begründete Prognose" über die Entwicklung der Persönlichkeit des Erlaubnisinhabers zugrunde liegt (BVerwG, Beschl. v. 16.6.1987, aaO).
  • VGH Baden-Württemberg, 01.12.1992 - 14 S 2038/91

    Die Mitnahme von Begleitpersonen bei gewerbsmäßigen Tiertransporten ist

    Auszug aus OVG Sachsen, 17.10.2001 - 1 B 485/01
    Die allgemeine Regelung des § 15 Abs. 2 Satz 1 GewO ist hier anzuwenden, weil das PBefG insoweit keine spezielle, § 15 Abs. 2 Satz 1 GewO verdrängende Vorschrift enthält (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 1.12.1992, GewArch 1993, 203 m.w.N.).
  • BVerwG, 26.01.1962 - VII C 37.60

    Rechtsmittel

    Auszug aus OVG Sachsen, 17.10.2001 - 1 B 485/01
    Ausgehend davon begegnet die Annahme des Verwaltungsgerichts, der Kläger sei bei der gebotenen umfassenden Würdigung (vgl. BVerwG, Urt. v. 26.1.1962, BVerwGE 13, 326 = NJW 1962, 882; Bidinger, PersonenbeförderungsR, Stand Juni 2001, § 13 PBefG RdNr. 20 - 24 m.w.N.) seines vorangegangen Verhaltens als unzuverlässig anzusehen, keinen ernstlichen Zweifeln.
  • BVerwG, 17.01.1964 - VII B 159.63

    Rechtsprechung zu Entziehung einer Schankerlaubnis wegen Verletzung der

    Auszug aus OVG Sachsen, 17.10.2001 - 1 B 485/01
    Dementsprechend musste auch die rechtskräftige Verurteilung in die Gesamtwürdigung eingestellt werden, wobei sich das Verwaltungsgericht aufgrund der beigezogenen Strafakten selbst von dem der Bestrafung zugrunde liegenden Sachverhalt und seiner Bedeutung für die Entscheidung über die Zuverlässigkeit des Klägers überzeugen konnte (zu diesem Erfordernis vgl. BVerwG, Beschl. v. 17.1.1964, GewArch 1964, 113 [114]; Marcks, in: Landmann/Rohmer, GewO, Stand Januar 2001, § 35 RdNr. 37 m.w.N.).
  • VG Chemnitz, 29.06.2006 - 4 K 1570/05

    Gewerberecht: Sofortvollzug einer Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit,

    Das Gewicht der Straftaten ist im Anschluss an die - unabhängig vom Vorliegen einer strafrechtlichen Verurteilung oder Verfahrenseinstellung erforderliche - Ermittlung des zugrunde liegenden Sachverhalts (vgl. HessVGH, Beschl. v. 13.1.2004 - 6 TG 3098/03 - SächsOVG, Beschl. v. 17.10.2001 - 1 B 485/01 - zu § 13 PBefG ) nach den eigenständigen ordnungsrechtlichen Maßstäben zu bewerten, soweit keine nach § 35 Abs. 3 GewO bindenden strafgerichtlichen Entscheidungen vorliegen (vgl. dazu Nds. OVG, Beschl. v. 13.5.2003 - 7 LA 140/02 -, GewA 2003, 383).

    Demgegenüber kommt der einer Strafaussetzung zur Bewährung zugrunde liegenden strafrechtlichen Bewertung der Schuld nur bei näherer Entscheidungsbegründung ein - bloß tatsächliches - Gewicht zu (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 17.10.2001 - 1 B 485/01 - zu § 13 PBefG m.w.N.).

  • VG Aachen, 19.01.2024 - 10 L 711/23

    Unzuverlässigkeit; Geschäftsführer; liche Verurteilung; Steuerhinterziehung;

    vgl. zum PBefG: OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 10. April 2015 - OVG 1 S 96.14 -, juris Rz. 20, und bereits VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 1. Dezember 1992 - 14 S 2038/91 -, juris Rz. 15, sowie Thüringer Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 6. Juni 2002 - 2 EO 80/01 -, juris Rz. 29; Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 17. Oktober 2010 - 1 B 485/01 -, Rz. 10; Bidinger, Personenbeförderungsrecht Stand: Juni 2023, § 54 Rz. 39, 40; Fielitz/Grätz, Personenbeförderungsgesetz, Stand: Juni 2023, § 54 Rz. 2a und Marcks/Heß in Landmann-Rohmer, GewO, Stand: März 2023, § 15 Rz. 19.
  • VG Gelsenkirchen, 11.10.2017 - 7 K 4566/16

    Unzuverlässigkeit; Widerruf; Taxikonzession; Genehmigung zum Verkehr mit Taxen;

    Zu diesem Erfordernis bei der Zuverlässigkeitsprüfung - dort im Gaststättenrecht - vgl. BVerwG, Beschluss vom 17. Januar 1964 - VII B 159.63 -, juris; Für die Überprüfung der Zuverlässigkeit im Personenbeförderungsrecht vgl. Sächsisches OVG, Beschluss vom 17. Oktober 2001 - 1 B 485/01 -, juris, Rn. 7 m.w.N.;.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 06.05.2019 - 13 A 28/18

    Widerruf der Erteilung einer Genehmigung zur Ausführung des Gelegenheitsverkehrs

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 16. Juni 1987 - 1 B 93.86 -, Buchholz 355 RBerG Nr. 41 = juris, Rn. 12 m.w.N.; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 7. März 2016 - 7 B 10052/16 -, juris, Rn. 13; BayVGH, Beschluss vom 15. Juli 2004 - 22 CS 03.2151 -, juris, Rn. 8; SächsOVG, Beschluss vom 17. Oktober 2001 - 1 B 485/01 -, juris, Rn. 7.
  • OVG Rheinland-Pfalz, 07.03.2016 - 7 B 10052/16

    Personenbeförderung; Widerruf einer Mietwagenkonzession wegen Straftaten

    Dennoch ist der positiven Sozialprognose bei der Entscheidung über die Strafaussetzung zur Bewährung "tatsächliches Gewicht' bei der Beurteilung der Zuverlässigkeit beizumessen, wenn ihr eine "näher begründete' Prognose über die Entwicklung der Persönlichkeit des Betroffenen zugrunde liegt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 16. Juni 1987 - 1 B 93/86 -, juris, Rn. 12 m.w.N.; BayVGH, Beschluss vom 15. Juli 2004 - 22 CS 03.2151 -, juris, Rn. 8; SächsOVG, Beschluss vom 17. Oktober 2001 - 1 B 485/01 -, juris, Rn. 7).
  • VG Augsburg, 20.03.2018 - Au 3 K 17.137

    Genehmigung für den Gelegenheitsverkehr mit drei Taxen

    aa BZRG maßgebliche Dreijahresfrist mittlerweile abgelaufen ist, doch führt dies nicht zu einem Verwertungsverbot, sondern nach § 53 BZRG nur dazu, dass der Betroffene die Verurteilung und den ihr zugrunde liegenden Sachverhalt nicht mehr zu offenbaren braucht (vgl. SächsOVG, B.v. 17.10.2001 - 1 B 485/01 - juris Rn. 7; OVG RhPf, B.v. 7.3.2016 - 7 B 10052/16 - juris Rn. 9).
  • VG Hamburg, 09.11.2011 - 5 K 775/11

    Taxi; Unternehmer; Zuverlässigkeit; schwerer Verstoß

    Das Gericht trifft diese Wertung aufgrund eigenständiger Prüfung des Sachverhalts (vgl. OVG Bautzen, Beschluss vom 17.10.2001, 1 B 485/01, Juris Rn. 7) , da die Ausfüllung des unbestimmten Rechtsbegriffs des schweren Verstoßes umfassender gerichtlicher Kontrolle unterliegt, ohne dass der Behörde vom Gesetz insoweit ein sog. Beurteilungsspielraum eingeräumt wäre ( vgl. z.B. OVG Hamburg, Beschluss vom 3.11.2011, 3 Bs 182/11 ).
  • VG Aachen, 21.01.2008 - 2 L 491/07

    Anforderungen an die ordnungsgemäße Begründung des besonderen Interesses an der

    Dem Personenbeförderungsgesetz sei insoweit keine spezielle Regelung zu entnehmen und § 15 Abs. 2 Satz 1 GewO enthalte einen allgemeinen gewerberechtlichen Grundsatz und gelte auch für in gewerberechtlichen Nebengesetzen geregelte Gewerbe, deren Ausübung von einer Zulassung abhänge, vgl. etwa: VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 1. Dezember 1992 - 14 S 2038/91 -, DÖV 1993 S. 438; Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 17. Oktober 2001 - 1 B 485/01 -, Thüringer Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 6. Juni 2002 - 2 EO 80/01 -, DÖV 2003 S. 87; Bidinger, Personenbeförderungsrecht, Stand: Dezember 2007, § 54 Rz. 9 und § 2 Anm. 1.
  • VG Augsburg, 26.02.2008 - Au 3 K 07.1024

    Unzuverlässigkeit; Gesamtwürdigung; Straftaten; Zeitraum; Bewährung;

    Hat er Verstöße gegen die Rechtsordnung begangen, so wird es auf ihre Art, Anzahl und Schwere ankommen; aus den einzelnen Umständen kann sich auch ergeben, ob der Betreffende trotz dieser Rechtsbrüche genügend charakterliche Fähigkeit besitzt, um ihm das Gewerbe eines Verkehrunternehmers anzuvertrauen (grundlegend: BVerwG vom 26.1.1962, BVerwGE 13, 326/327; SächsOVG vom 17.10.2001, 1 B 485/01).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht